Allgemeine Geschäftsbedingungen

MORE – Mobiles Restaurant vertreten durch den Inhaber Michael Rittmeyer

(im folgenden MORE – Mobiles Restaurant genannt)

 

I. Geltungsbereich und Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und des MORE – Mobiles Restaurant  gelten ausschließlich diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“. Alle Angebote sind freibleibend. Mit Auftragserteilung, telefonisch oder schriftlich, erkennt der Kunde die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
  2. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Kunde mit dem MORE – Mobiles Restaurant im Rahmen der Geschäftsbeziehungen einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart, können die Änderungen auch auf diesem Weg angeboten werden. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn das MORE – Mobiles Restaurant in ihrem Angebot besonders hinweisen.

 

II. Warenangebot

Das umfangreiche Sortiment des MORE – Mobiles Restaurant ist immer wieder saisonal bedingten Veränderungen unterworfen. Sollten einzelne Artikel vorübergehend nicht vorhanden sein, behält sich das MORE – Mobiles Restaurant  ein Austausch gegen zumindest gleichwertige Ware vor. Selbstverständlich ist das Angebot als Vorschlag zu betrachten, den das MORE – Mobiles Restaurant in jeder, von dem Kunden gewünschten, Art und Weise verändert.

 

III. Standzeit Buffet

  1. Im Interesse der Qualität und im Hinblick auf die Richtlinien der Lebensmittelhygiene-verordnung HACCP ist die Standzeit von Buffets auf maximal drei Stunden begrenzt. Wird die Bestellung über einen längeren Zeitraum benötigt, kann der Kunde nach Absprache mit dem MORE – Mobiles Restaurant, mit der Gesamtmenge auf verschiedene Zeiten ausweichen.
  2. Im Falle von sogenannten Buffetlieferungen übernimmt das MORE – Mobiles Restaurant für eine unsachgemäße Lagerung des Liefergegenstandes ab dem Zeitpunkt der Übergabe (vgl. Tz. VII.) durch den Kunden keinerlei Haftung.

 

IV. Preise, Preisliste und Mehrwertsteuer

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten Preise des MORE – Mobiles Restaurant zu zahlen. Dies gilt auch für in Verbindung mit der Veranstaltung stehende Leistungen und Auslagen des MORE – Mobiles Restaurant an Dritte, soweit die Auslagen und Leistungen vertraglich vereinbart oder von dem Kunden genehmigt wurden.
  2. Sofern im Einzelfall nicht Preise vereinbart sind, gelten die in der Preisliste neuesten Datums aufgeführten Preise.
  3. Das MORE – Mobiles Restaurant ist zu einer Preiserhöhung berechtigt, wenn sich die dem vereinbarten Entgelt zugrunde liegenden Löhne und Kosten erhöhen und zwischen Vertragsabschluss und der Lieferung bzw. Übergabe an den Kunden mehr als vier Monate verstrichen sind.

Die vereinbarten Preise verstehen sich exklusive der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

V. Fälligkeit, Anzahlung, Verzug

  1. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der schriftlichen Bestätigung wird eine Abschlagszahlung in Höhe von 80 % der Auftragssumme sofort fällig, die restlichen 20 % der Auftragssumme sind unmittelbar nach der Veranstaltung fällig. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
  2. Rechnungen des MORE – Mobiles Restaurant sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist das MORE – Mobiles Restaurant berechtigt, Zinsen in Höhe von 4 % über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem MORE – Mobiles Restaurant der eines höheren Schadens vorbehalten. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt wird eine Mahngebühr von EUR 10,00 erhoben.

 

VI. Rücktritt, Storno, Kosten, Änderung der Teilnehmerzahl

  1. Der Kunde hat jederzeit das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Soweit keine weiteren schriftlichen Vereinbarungen zwischen dem Kunden und dem MORE – Mobiles Restaurant getroffen wurden, hat das MORE – Mobiles Restaurant Anspruch auf eine angemessene Entschädigung.
  2. Nach Auftragsvergabe werden bei einer Stornierung bis sieben Tage vor der Veranstaltung 80 % des letztgültigen Angebotes in Rechnung gestellt.
  3. Bei einer Stornierung bis drei Tage vor der Veranstaltung werden 90 % des letztgültigen Angebotes in Rechnung gestellt.
  4. Bei einer Stornierung unter drei Tagen vor der Veranstaltung werden 100 % des letztgültigen Angebotes in Rechnung gestellt.
  5. Soweit noch kein Betrag für Speisen und Getränke vertraglich vereinbart war, wird für die Berechnung der Entschädigung das preislich niedrigste Buffet oder Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt.
  6. Abgeschlossene Verträge für Räumlichkeiten werden nach den Rücktrittsbedingungen des jeweiligen Vermieters berechnet.
  7. Der Kunde ist verpflichtet, dem MORE – Mobiles Restaurant gegenüber bei Bestellung eine voraussichtliche Teilnehmerzahl anzugeben. Die endgültige Zahl der Teilnehmer, die Speisenplanung und sonstige, für die Veranstaltung wichtige Details, müssen dem MORE – Mobiles Restaurant bis spätestens fünf Werktage vor dem Veranstaltungstermin schriftlich mitgeteilt werden, um eine sorgfältige Vorbereitung zu sichern. Bei kurzfristiger Auftragserteilung ist die Entscheidung unverzüglich nach Übermittlung des Angebots schriftlich mitzuteilen.
  8. Der Kunde verpflichtet sich, dem MORE – Mobiles Restaurant spätestens drei Werktage vor der Veranstaltung den genauen Ablauf der Veranstaltung mitzuteilen, anderenfalls kann der gewünschte Veranstaltungsablauf nicht gewährleistet werden.
  9. Bei einer Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 10 % ist das MORE – Mobiles Restaurant berechtigt, die vereinbarten Preise angemessen zu erhöhen.
  10. Im Falle einer Abweichung der Teilnehmerzahl nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.

 

VII. Transport, Gefahrtragung, Übergabe

  1. Versendet das MORE – Mobiles Restaurant den Liefergegenstand nach einem anderen Ort als ihren Firmensitz, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald das MORE – Mobiles Restaurant die Ware oder den Mietgegenstand dem mit der Versendung beauftragten Spediteur, Frachtführer oder sonstigen Dritten ausgeliefert hat. Erfolgt die Versendung mit eigenen Fahrzeugen des MORE – Mobiles Restaurant, so geht die Gefahr über mit dem Zeitpunkt der Ankunft der Fahrzeuge am Bestimmungsort des Kunden. Der Kunde trägt die Transportkosten von dem Firmensitz des MORE – Mobiles Restaurant zu dem Bestimmungsort.
  2. Die Übergabe des Liefergegenstandes erfolgt förmlich und unverzüglich nach Leistungserbringung/Anlieferung. Der Kunde verpflichtet sich, am Übergabetermin selbst teilzunehmen oder sich von einem entsprechend bevollmächtigten Beauftragten vertreten zu lassen. Insoweit wird ausdrücklich anerkannt, dass auch ein Übergabetermin kurz vor Veranstaltungsbeginn nicht unangemessen ist.
  3. Eventuell noch ausstehende Teilleistungen oder gerügte Mängel werden schnellstmöglich nachgeholt bzw. beseitigt. Sofern sie die Gesamtleistung nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen sie nicht zur Verweigerung der Übergabe.
  4. Hat der Kunde die Leistung oder einen Teil der Leistung ohne vorhergehende förmliche Übergabe in Benutzung genommen, insbesondere mit dem Verzehr der gelieferten bzw. zubereiteten Speisen und Getränke begonnen, so gilt die Übergabe mit der Benutzungshandlung als erfolgt.

 

VIII. Termine, Lieferung

  1. Die Lieferung erfolgt entsprechend der jeweils gesondert getroffenen Vereinbarung. Die vereinbarten Liefer- und Leistungstermine sind verbindlich, es sei denn, das MORE – Mobiles Restaurant wird an der Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten durch den Eintritt von unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen, die sie trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte oder durch höhere Gewalt gehindert. In diesem Fall und wenn die Lieferung nicht innerhalb angemessen zu verlängernder Frist erbracht werden kann, wird das MORE – Mobiles Restaurant von den Liefer- und Leistungsverpflichtungen befreit. Soweit das MORE – Mobiles Restaurant die Nichteinhaltung der Lieferfrist nicht zu vertreten hat, besteht kein Schadenersatzanspruch des Kunden.
  2. Die Lieferung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen zum vereinbarten Liefertermin an die von dem Kunden angegebene Lieferadresse. Besonderheiten, die den Lieferort betreffen wie Baustellen, lange Wege, Treppenaufgänge, nicht funktionierende Fahrstühle, nicht befestigtes und unwegsames Gelände usw. sind durch den Kunden bei der Bestellung mitzuteilen, damit das MORE – Mobiles Restaurant sich zeitlich und organisatorisch darauf einrichten kann. Fehlen dem MORE – Mobiles Restaurant solche Informationen oder handelt es sich um besonders aufwendige Gegebenheiten, den Lieferort betreffend, behält sich das MORE – Mobiles Restaurant die Berechnung einer Mehraufwandspauschale vor.
  3. Bei jeder Lieferung muss mit Zeitverschiebungen gerechnet werden, die das MORE – Mobiles Restaurant selbst bei großer Sorgfalt nicht beeinflussen kann. Eventuell erforderliche behördliche Genehmigungen oder Parkausweise sind von dem Kunden zu beschaffen.
  4. Verzögerungen durch höhere Gewalt, insbesondere Verkehrsbeeinträchtigungen, gehen nicht zu Lasten des MORE – Mobiles Restaurant. Im Fall von Verzögerungen aus vorher genannten Gründen verschieben sich die zugesagten Termine um die Dauer der Behinderung.
  5. Spätestens mit Übergabe des Liefergegenstandes an den Kunden geht die Gefahr für Verlust, Beschädigung, Verminderung und Verschlechterung des Leistungsgegenstandes auf den Kunde über.

 

IX. Mängel und Gewährleistung

  1. Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel müssen unverzüglich (nach Möglichkeit vor Ort) nach Erhalt der Leistung schriftlich und spezifiziert gerügt werden, spätestens jedoch binnen 24 Stunden nach Ende der Veranstaltung. Anderenfalls gilt die Leistung des MORE – Mobiles Restaurant als vom Kunden akzeptiert.
  2. Bei berechtigten Mängeln steht dem MORE – Mobiles Restaurant nach ihrer Wahl das Recht zur Nachbesserung oder Nachlieferung zu. Schlägt der Nachbesserungsversuch fehl, so kann der Kunde dann, wenn nur ein unerheblicher Mangel vorliegt, nur eine Preisminderung vornehmen, ein Rücktritt ist insofern ausgeschlossen.
  3. Das MORE – Mobiles Restaurant versichert, dafür Sorge zu tragen, dass die anzuliefernden Waren mit größter Sorgfalt und vorschriftsmäßig transportiert werden. Das MORE – Mobiles Restaurant haftet nicht für Schäden nach Ablieferung beim Kunden an der Ware durch unsachgemäßen Umgang, etwa durch beeinträchtigende Lagertemperaturen.
  4. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Mängel, die beim Kunden durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäße Lagerung entstehen. In gleicher Weise erstreckt sich die Gewährleistung nicht auf zumutbare Abweichungen in Form, Maßen, Aussehen, Konsistenz, Geschmack und sonstige Beschaffenheit der Ware, insbesondere der Lebensmittel.

 

X. Haftung des MORE – Mobiles Restaurant

  1. Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden des MORE – Mobiles Restaurant infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen vom Kunden nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten untere Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden die folgenden Regelungen:
    Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet das MORE – Mobiles Restaurant , aus welchen Rechtsgründen auch immer, nur
    bei Vorsatz,
    bei grober Fahrlässigkeit, der Organe oder leitender Angestellter,
    bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
    bei Mängeln, die das MORE – Mobiles Restaurant verschwiegen oder deren Abwesenheit sie garantiert hat,
    bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
  2. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet das MORE – Mobiles Restaurant auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, im letzteren Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
  3. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden aller Art, sofern der Kunde am Ende einer Veranstaltung übrig gebliebene Waren und Speisen nicht an das MORE – Mobiles Restaurant zurückgibt sondern diese an Dritte verteilt.
  4. Für mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen von Fremdbetrieben, die das MORE – Mobiles Restaurant im Auftrag des Kunden eingeschaltet hat, wird keine Haftung übernommen, sofern dem MORE – Mobiles Restaurant nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl und Überwachung der Fremdbetriebe nachgewiesen wird. Der Kunde kann gegebenenfalls die Abtretung der Ansprüche des MORE – Mobiles Restaurant gegenüber dem Fremdbetrieb verlangen.
  5. Ebenso wenig haftet das MORE – Mobiles Restaurant für mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen des Kunden selbst bzw. Dritter, insbesondere bei selbst mitgebrachten Speisen und Getränken.

 

XI. Kündigung durch das MORE – Mobiles Restaurant

Das MORE – Mobiles Restaurant ist berechtigt, jederzeit und ohne Angabe von Gründen das Vertragsverhältnis zu beenden, wenn

  • die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb gefährdet und/oder die Sicherheit der Mitarbeiter nicht mehr gewährleistet werden kann,
  • der Ruf sowie die Sicherheit des MORE – Mobiles Restaurant gefährdet wird,
  • im Falle höherer Gewalt,
  • wenn vereinbarte Akontozahlungen nicht termingerecht eingehen.

 

XII. Haftung des Kunden

  1. Für Beschädigungen, die durch Gäste, Mitarbeiter oder Beauftragte des Kunden verursacht werden, haftet der Kunde. Die Kosten daraus sind dem MORE – Mobiles Restaurant voll zu ersetzen. Bei Beschädigung, Bruch oder Diebstahl des verwendeten Equipments (Geräte, Gläser, Besteck, Geschirr, Tischwäsche, Dekoration etc.) des MORE – Mobiles Restaurant wird dies dem Kunden zur Gänze in Rechnung gestellt. Gegebenenfalls wird das MORE – Mobiles Restaurant den Abschluss geeigneter Versicherungen vom Kunden verlangen. Das MORE – Mobiles Restaurant haftet keinesfalls für jegliche eingebrachten Gegenstände im Falle von Verlust, Bruch oder Beschädigung.
  2. Die Sorgfaltspflicht für angemietete Gegenstände obliegt ab der Übernahme bis zur Rückstellung dem Kunden. Allfällige Schäden, Fehlmengen bzw. Verlust sind vom Kunden zu vertreten und werden durch das MORE – Mobiles Restaurant gesondert berechnet.

 

XIII. Erfüllungsort

Erfüllungsort für Lieferung, Übergabe und Zahlung ist München.

 

XIV. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist – auch für Wechsel-, Scheck- und Urkundenverfahren – München.

 

XV. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

 

Gauting, 01. Oktober 2013